Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Endkundinnen und Endkunden
1. Vertragsgegenstand und Definitionen
- 1.1 Der „Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V.“, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Sponsel, Dachauer Str. 116, 80636 München, Amtsgericht München VR 17621, (im Folgenden „Anbieter“ genannt) bietet unter dem Namen „dok@home“ Endkundinnen und Endkunden (i) einen Video on Demand-Dienst (im Folgenden “VoD-Dienst”), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden “Inhalte” genannt) im Wege des Video on Demand gegen Zahlung eines Entgelts oder entgeltfrei ermöglicht wird.
Die Abwicklung des VOD-Dienstes erfolgt durch 1o1Media GmbH, Marthashof 6, 10435 Berlin, Deutschland, Email: info@1o1Media.com, Amtsgericht Charlottenburg, Registernummer: HRB 123617 B (“1o1Media”) im Namen und für Rechnung des Anbieters. - 1.2 Antidiskriminierung
Der Anbieter duldet oder toleriert keine Form von Bevorzugung, beleidigender oder verletzender Sprache, Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt, Beleidigung oder Belästigung wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Ethnie, der religiösen Überzeugung, der Hautfarbe, der Sexualität, der Geschlechtsidentität, Behinderung oder Alter. - 1.3 Definitionen
„Video on Demand“ oder „VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.
„Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch Endkunde*in, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunde*in erstellt wird.
„Verbraucher“ oder Verbraucherin“, zusammen „Verbraucher*in“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Endkunde” oder „Endkundin“, zusammen „Endkunde*in“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind voll geschäftsfähige Verbraucherinnen und Verbraucher aller Geschlechter und geschlechtlicher Identitäten.
„Einzelabruf“ bezeichnet die Berechtigung zur zeitlich befristeten Nutzung eines Inhalts per VoD durch Endkunde*in im Wege des Streamings gegen ein einmaliges Entgelt je Inhalt gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
- 2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle vom Anbieter im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen entgeltlichen und entgeltfreien Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunde*in im Zusammenhang mit dok@home
- 2.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Endkunde*in finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind vom Anbieter schriftlich anerkannt worden.
- 2.3 Endkunde*in nimmt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Nutzung des VOD-Dienstes der Anbieter sich der Leistungen Dritter bedient, insbesondere des Unternehmens „1o1 Media“ sowie von Zahlungsanbietern, deren Nutzungsbedingungen im Vertragsverhältnis mit Endkunde*in neben den Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten; bei sich widersprechenden Nutzungsbedingungen gehen die Nutzungsbedingungen der Dritten vor.
3. Vertragsschluss
- 3.1 Vertragsschluss VOD-Dienst: Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD- Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen dem Anbieter und Endkunde*in (im Folgenden “Nutzungsvertrag”) ist die vollständige und korrekte Eingabe abgefragter Daten über die vom Anbieter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch Endkunde*in erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot der Endkunde*in auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird die Bestellung der Endkunde*in an den Anbieter übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden Endkunde*in per E‑Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Nutzung des VOD-Dienstes besteht nicht.
- 3.2 Die Angebote von Endkunde*in auf Abschluss eines Nutzungsvertrags und auf Abschluss eines Vertrags sind für den Endkunden verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot einer*s Endkunde*in auf Abschluss eines dieser Verträge anzunehmen.
- 3.3 Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der Preisangaben sind im jeweiligen Angebot aufgeführt und sind Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages bzw. Vertrags Veranstaltung.
- 3.4 Die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebenen Daten von in und der Vertragstext werden nicht gespeichert. Der*m Endkunden*in wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Vertrags per E‑Mail zugeschickt.
- 3.5 Endkunde*in kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Vertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Außerdem werden der*m Endkunden*in bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können).
- 3.6 Endkunde*in hat die Möglichkeit, eine Rechnung anzufordern. Dazu sind gegebenenfalls weitere Daten einzugeben. Die Rechnung wird dann an Endkunde*in zugesandt.
- 3.7 Das von Endkunde*in durch den Erwerb von Tickets der VOD-Ticketkategorie eingeräumte Nutzungsrecht wird räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Das Nutzungsrecht ist auf den jeweils aktuellen Standort von Endkunde*in beschränkt, wobei die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalte-Diensten im europäischen Binnenmarkt bei vorübergehenden Aufenthalten von Endkunde*in in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet wird.
Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Anbieter wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
Der Anbieter ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates vom jeweiligen Endkunde*in gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
4. VOD-Dienst: Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Ticketkauf, Rechteeinräumung
- 4.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt der Anbieter der*m Endkunde*in den jeweiligen Inhalt im Wege der Einzelabrufs zum Abruf bereit gemäß den folgenden Bestimmungen. Endkunde*in kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung eines Inhalts entnehmen, unter welchen Bedingungen der Inhalt angeboten wird. Endkunde*in erhält einen Code, mit welchem Zugang zu dem Inhalt oder den Inhalten erfolgt.
- 4.2 Einzelabruf: Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Einzelabruf berechtigt, kann Endkunde*in den Inhalt wie folgt nutzen:
- 4.2.1 Endkunde*in kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunde*in während des Nutzungszeitraums abspielen.
- 4.2.2 Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann Endkunde*in den jeweiligen Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abspielen.
- 4.2.3 Nach Ablauf einer der vorstehend unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen ist ein Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.
- 4.2.4 Endkunde*in wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private Zwecke wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Endkunde*in ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
- 4.3 Anzahl der Endgeräte
Endkunde*in kann die dargestellten Leistungen und Dienste des VoD-Dienstes auf bis zu fünf (5) registrierten Endgeräten nutzen. Es steht gleichzeitig ein Stream je Endkunde*in zur Verfügung. - 4.4 Systemvoraussetzung des Endkunden
- 4.4.1 Endkunde*in benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Endkunde*in ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.
- 4.4.2 Es obliegt Endkunde*in, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung abhängen.
- 4.4.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes führt zu weiteren Kosten für Endkunde*in, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen. Der Anbieter empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt der Anbieter einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt der Anbieter eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.
5. Pflichten der Endkunden
- 5.1 Endkunde*in sichert zu, dass sämtliche gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
- 5.2 Übermittelt Endkunde*in die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vom Anbieter benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat von Endkunde*in nicht ermitteln kann, so hat Endkunde*in keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem*r Endkunde*in eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.
- 5.3 Endkunde*in darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere ist nicht gestattet
a) die Leistungen des Anbieters nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten, weiterveräußern oder sonstig anbieten;
b) die erhaltene Ticket ID an Dritte weitergeben oder sonstig zur Verfügung stellen;
c) den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
d) die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
e) Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
f) die abgerufenen Inhalte nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also die Inhalte insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
g) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
- 5.4 Bei schuldhaften Verstößen von Endkunde*in, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Endkunde*in ergeben, haftet Endkunde*in gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt den Anbieter von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.
6. Inhalte des Nutzers
Soweit der Anbieter der*m Endkunden*in im Rahmen von Veranstaltungen oder des VoD-Dienstes die Mitteilung oder Veröffentlichung von Nutzerinformationen oder Nutzerinhalten im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. mittels einer Bewertungs- oder Kommentarfunktion) ermöglicht, ist Endkunde*in verpflichtet, keine Informationen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Informationen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts‑, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff der*s Endkunden*in auf den VoD-Dienst vorrübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Inhalte zu entfernen.
7. Einschränkungen der Leistungspflicht
- 7.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung durch Endkunde*in (z. B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten. Der Anbieter ist in den genannten Fällen sowie insbesondere bei Verdacht unwahrer oder falscher Angaben durch Endkunde*in, bei unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Zahlungsverzug darüber hinaus berechtigt, den Zugang zur Leistung durch Endkunde*in zeitweilig zu sperren.
- 7.2 Der Anbieter wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen bzw. die Sperrung aufheben, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung durch Endkunde*in nicht oder nicht mehr vorliegt. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass Endkunde*in die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Entgelt/Zahlungsbedingungen
- 8.1 Endkunde*in verpflichtet sich, das für das jeweilige Angebot für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung oder dem Zugang zu einer Veranstaltung ausgewiesene Entgelt zu zahlen. Das angegebene Entgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
- 8.2 Endkunde*in stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Entgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
- 8.3 Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts besteht auch dann, wenn Dritte über den Zugang der*s Endkunden*in Inhalte des VOD-Dienstes nutzen und Endkunde*in diese Nutzung zu vertreten hat.
9. Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des VoD-Dienstes während der Vertragslaufzeit. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des VoD-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird gegebenenfalls Wartungsarbeiten am VoD-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird der Anbieter darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.
10. Für VOD-Dienst: Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular
- 10.1 Verbrauchern steht beim Erwerb von Tickets für den VOD-Dienst nachfolgendes Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung zu.
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V, Dachauer Str. 116, 80636 München, E‑Mail info@dokfest-muenchen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren oder wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.
Widerrufsformular
Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier:
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden.)
An
Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V, Dachauer Str. 116, 80636 München,
E‑Mail info@dokfest-muenchen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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_________________________________ _____________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
- 10.2 Kein Widerrufsrecht steht den Verbrauchern im Falle des Erwerbs von Eintrittskarten für Veranstaltungen nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu.
11. Jugendschutz
- 11.1 Der VoD-Dienst wie auch das Angebot zur Teilnahme an Veranstaltungen richten sich an geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.
- 11.2 Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.
12. Haftung
- 12.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d) aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. - 12.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
- 12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Angestellten.
13. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Endkunde*in gegen Ziff. 5.3, 5.4 oder 5.5 dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn Endkunde*in gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verstößt und die Verstöße trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Anbieter nicht abstellt.
14. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von Regelungen gilt im Zweifel die deutschsprachige Version als vorherrschend
15. Änderung der Nutzungsbedingungen
- 15.1 Der Anbieter ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.
- 15.2 Der Anbieter ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.
- 15.3 Endkunde*in wird über die Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigt. Widerspricht Endkunde*in der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Tagen nach dem Empfang der E‑Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird Endkunde*in in der E‑Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und seine Folgen sowie die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen. Widerspricht Endkunde*in der Änderung der Nutzungsbedingungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit Endkunde*in zu kündigen.
16. Onlinestreitbeilegung; Streitschlichtung
- 16.1 Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
- 16.2 Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E‑Mailadresse lautet: info@dokfest-muenchen.de.
17. Schlussbestimmung
- 17.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern/innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- 17.2 Änderungen eines Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.
- 17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
